Mir wird schwindlig. Ich sehe alles doppelt und dreifach.

In den Rahmen der nicht enden wollenden Sonderlichkeiten im Umfeld des Fernabsatzrechts, fügt sich nun eine weitere Arabeske ein. Dabei geht es mal wieder um das Thema “Widerrufsbelehrung“.

Schon 2009 urteilten einige Gerichte juristisch umstritten, dass eine dem Online-Besteller vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich angezeigte Widerrufsbelehrung nur dann ein wirksamer Vertragsbestandteil wird, wenn sie ZUSÄTZLICH auch in den AGB des Händlers steht (dazu: steht sie hingegen NUR in den AGB, reicht das auch nicht, weil dann die nötige Signalwirkung fehlt). Diese Entscheidungen sind deshalb umstritten und zweifelhaft, weil grundsätzlich alles, worauf sich Lieferant und Kunde bis zum finalen Mausklick nachweislich einigen, Bestandteil des Vertrages wird, den Lieferant und Kunde für diesen konkreten Handel schließen.

Nun wurde diese für viele befremdliche Rechtsauslegung vom OLG Hamburg getoppt. Das OLG Hamburg hat – auf den Punkt gebracht – entschieden: Die Widerrufsbelehrung wird nicht schon dadurch wirksamer Bestandteil einer Vereinbarung zwischen Händler und Kunde, dass sie in die AGB aufgenommen wird. Nein, das reicht nicht. Um wirksamer Bestandteil der Vereinbarung zwischen Händler und Kunde zu werden, muss jeder einzelne Regelungsinhalt der Widerrufsbelehrung auch nochmal extra an anderer Stelle in den AGB verwurstelt werden.

Das heißt: AGB-Regelungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn sie mindestens 2x an verschiedenen Stellen in den AGB genannt werden. Zumindest im Fernabsatzrecht, wo – man muss es so sehen – die Bestandteile der Widerrufsbelehrung im Endeffekt sogar 3x im Rahmen des Vertragsabschlusses auftauchen müssen, um wirksam zu sein. Sozusagen 3D-Kino in der Rechtswelt. Happy End ausgeschlossen.

Da darf man nun gespannt sein, wie solche AGB aussehen, insbesondere wie lesbar und verständlich sie dann noch sein werden, und wann das erste Gericht diese AGB dann wegen Zweifelhaftigkeit und Mehrdeutigkeit kassiert. Welch eine Achterbahnfahrt.

Um es mit den Worten des RA Dr. Bahr zu sagen: “Die Schwachsinnigkeiten des deutschen Fernabsatzrecht werden uns also auch weiterhin begleiten.”

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3 Antworten auf Mir wird schwindlig. Ich sehe alles doppelt und dreifach.

  1. Juri (9 comments) sagt:

    Interessante Anfrage der Bundestags-SPD vom 21. April 2010 zum Thema Abmahnmißbrauch bei Online-Shops: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701447.pdf

  2. Juri (9 comments) sagt:

    Die Traurigkeit dieser Rechtsprechung findet weiter Nachahmer. Nach dem OLG Hamburg sind mir ähnlich lautende Urteile des OLG Koblenz und des LG Hannover zu Ohren und Augen gekommen.

  3. Juri (9 comments) sagt:

    Gute Nachricht: Seit heute ist zumindest die Gefahr bei der Benutzung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums weitestgehend eingedämmt, da diese heute in den Rang eines Gesetzes gehoben wurde und die Instanzgerichte sie dann nicht mehr angreifen können.

    Halleluja! Vorerst! Es gibt ja noch den EuGH.

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