Sind Twitter Direct Messages SPAM?

Im Web kursiert derzeit eine Meldung, wonach die erste einstweilige Verfügung gegen den Inhaber eines Twitter-Acounts erwirkt wurde, weil dieser einem Follower unaufgefordert eine Direct Message verschickt hat.

Basis der Diskussion ist § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG. Dieser besagt:

§ 7
Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

[...]

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt [...]

Die Argumentation der Juristenkollegen ist damit klar:  Direct Messages über Twitter sind nichts anderes als E-Mails und eine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang von Werbemails respektive Twitter Messages liegt nicht vor. Also kurzen Prozess machen und draufhauen. Prima!

Okay. Mich nervt diese konstruierte Argumentation bei Internetstreitigkeiten generell. Statt den Austausch von Informationen mehr Raum zu geben und damit die Entwicklung dieses zukunftsweisenden Mediums Internet auch in Deutschland zu fördern, eröffnet man täglich neue, den Fortschritt behindernde Schlachtfelder, auf denen mit verbundenen Augen aufeinander eingedroschen wird. Das Thema “Widerrufsbelehrung”, der damit verbundene Abmahnwahnsinn, die Zerstörung unzähliger Existenzen von gutbürgerlichen Shop-Betreibern und die überwiegend bedauernswerte Reaktion von Legislative und Judikative stecken mir noch tief in den Knochen. Eingekerbt für die Ewigkeit.

Aber hier wird zusätzlich zu dem erneut unsinnigen Vorgehen auch noch ein juristischer Fehler gemacht. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 hat der BGH entschieden, dass eine Einwilligung im Sinne § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG “jede Willensbekundung, die [...] in Kenntnis der Sachlage erfolgt” ist (BGH, 17.07.2008 – I ZR 75/06).

“In Kenntnis der Sachlage!”

Wer einen Twitter Account eröffnet und sich von Direct Messages belästigt fühlt, der handelt wie ein jemand der duscht und sich dann beschwert, dass er dabei nass wird. Direct Messages bei Twitter (und vergleichbaren Diensten) sind mit einem normalen E-Mail Account absolut nicht vergleichbar. Wer sich bei Twitter anmeldet, der akzeptiert die Regeln, die diese Community für sich aufgestellt hat. Will er das nicht, soll er fernbleiben. Es gibt keinen Twitter-Anschlusszwang. Und die Regeln der Community sind eben die, dass auch fröhlich Direct Messages ausgetauscht werden. Wen das nervt, der kann das mit einem Klick auf den jeweiligen User bezogen abstellen. Das ist zumutbar und allemal einfacher als ein Gerichtsverfahren, das den Steuerzahler ordentlich Euros kostet, was auch nicht vergessen werden darf.

In diesem Sinne
Euer Juri

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Eine Antwort auf Sind Twitter Direct Messages SPAM?

  1. uwekai99 (1 comments) sagt:

    Der Erfolg eines Twitter-Accounts manifestiert sich in der Anzahl der Follower. Dachte ich bisher. Je mehr Leute einem Twitterer folgen, umso besser scheinen die Tweets zu sein. – Ich bin da nicht gerade erfolgreich: ca. 90 Follower.