“Geschäftsführer gesucht” kostet diskriminierende 13.000,00€

Gleich vorweg: Dieses lebensfremde Urteil haben die Pokerspieler in Robe nur teilweise zu verantworten. Weitere Mitspieler am Pokertisch sind ein von Alle-Gleich-Romantik getriebener (EU)Gesetzgeber und jemand, der tatsächlich der Idee verfällt, so eine Klage zu erheben.

Der Fall in Kürze: Ein Unternehmen sucht per Stellenanzeige einen „Geschäftsführer“ und muss dafür einer Rechtsanwältin, die den Job nicht bekommen hat, 13.000,00€ Schadensersatz zahlen.

Möglich? Scheinbar ja.
Warum?

Weil es so was tolles wie das „AGG“ gibt, weil es Menschen gibt, die so einen Fehlgriff zu ihrem Vorteil ausnutzen und weil es Richter (Richterinnen) gibt, die dann noch zu spektakulären Auslegungen dieses AGG kommen

Der Reihe nach:

  1. Das AGG ist das „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“. Danach darf niemand bei der Stellensuche aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Klingt sozial, führt aber dazu, dass man sich heute nicht mehr den idealen Mitarbeiter (oder die ideale Mitarbeiterin) aussuchen kann, weil der/die gut ins Team passt oder andere berufsbezogene Vorteile in sich vereint. Nein, heute muss man sehen, dass man sich einen „gesetzlich und politisch korrekte(n) Mitarbeiter(in)“ ins Boot holt, auch wenn das Schiff danach absäuft.
  2. Ein Stellenangebot „Geschäftsführer sucht“ verstößt gegen dieses AGG, weil eben keine „Geschäftsführerin gesucht“ wird (§ 7 AGG). Nach § 22 AGG wird dann eine Benachteiligung vermutet. Das Gegenteil, das also Frauen und Männer gleichermaßen zum Zuge kamen, muss das verklagte Unternehmen beweisen.
  3. Und jetzt kommen unsere Pokerfaces ins Spiel. Für diesen Nachweis reichte es denen nämlich nicht aus, dass …
  • … das Unternehmen sich einer Anwaltskanzlei bediente, die es hätte wissen müssen. Nein. Da hätte das Unternehmen sich eben eine bessere Kanzlei aussuchen müssen.
  • … das Unternehmen auch Frauen zum Bewerbungsgespräch eingeladen hat. Das sei ja nun gar kein Nachweis dafür, dass das Geschlecht auch wirklich gar keine und nicht mal die klitzekleinste Rolle gespielt habe (diese Argumentation muss man erstmal hinbekommen, ohne vor Schamesröte unter den Tisch zu fallen).
  • … die Klägerin wegen mangelnder Akquisitionserfahrung abgelehnt wurde.

Und weil so eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ so dermaßen böse ist, dass jetzt aber mal ordentlich abgeschreckt werden musste, sprachen die Robenträger der Klägerin volle 13.000,00€ Schadensersatz zu und das, obwohl Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Honorarfragen bei Gericht seltenst auf Rechtsstaatlichkeit hoffen dürfen.

Wer es nicht glauben will: OLG Karlsruhe, Urteil  v. 13.09.2011, Az. 17 U 99/10

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