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Poker um “in der Regel” vs. “ca.”

Da hat sich das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27.07.2011 – Az.: 6 W 55/1 wieder mit einem alten Bekannten auseinandergesetzt und bestätigt, was vorher schon von anderen Gerichten so gesehen wurde. Trotzdem will mir das nicht einleuchten. Es … Weiterlesen

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Mir wird schwindlig. Ich sehe alles doppelt und dreifach.

AGB-Regelungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn sie mindestens 2x an verschiedenen Stellen in den AGB genannt werden. Weiterlesen

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