Schlagwort-Archive: Sportwettenmonopol

OVG Münster: Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

Publiziert am 1. November 2011 von Juri

Urteil des OVG Münster vom 30.09.2011 (Az.: 4 A 17/08) “Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist.” Dies … Weiterlesen →

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VGH Mannheim setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter aus

Publiziert am 21. September 2011 von Juri

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter ausgesetzt, weil die “Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols derzeit offen” ist. Das Gericht weiter: “Zwar habe das Land Baden- Württemberg nach Mitteilung des Antragsgegners mittlerweile vorsorglich ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, … Weiterlesen →

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